Magdeburg (FDP). Der Landtag Sachsen-Anhalts kommt in diesen Tagen zur letzten regulären Sitzung zusammen. Nach Ansicht der FDP Sachsen-Anhalt ist die Bilanz desaströs. Der ständige Streit in der Kenia-Koalition führte zu Stillstand, die bisherige Landesregierung hat das Land strukturell nicht vorangebracht. Im Gegenteil: Das Land hat weiter an Attraktivität für die Menschen verloren.
„Die bisherige Landesregierung hat sich durch ständige Querelen hervorgetan. Damit hat sie das Land zum Stillstand gebracht,“ so die FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens. Als Beispiele für den ständigen Streit in der Kenia-Koalition nennt sie die Rundfunkgebühren, das grüne Band oder die Seilbahn an. Auch habe es die Kenia-Koalition nicht geschafft, rechtzeitig die Nachfolge für den Datenschutzbeauftragten zu organisieren. „Die bisherige Landesregierung wird als diejenige in die Geschichte des Landes eingehen, mit dem größten Anteil von ins Parlament eingebrachten Gesetzen, die nicht verabschiedet wurden,“ so Hüskens weiter. Hinzu kämen endlose Twitterstreitigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Das Drama Kenia müsse beendet werden.
Hart ins Gericht geht die FDP auch mit der Bilanz der bisherigen Landesregierung an sich: Das Land habe weiter an Attraktivität verloren. „Zahlen lügen nicht,“ betont Andreas Silbersack, zweiter auf der Landesliste für die Landtagswahl. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts habe weiter abgenommen, in den letzten 10 Jahren um 150.000. „Wir brauchen aber die Menschen, um das Land nach vorn zu bringen,“ so Silbersack weiter. Die bisherige Koalition habe das Land strukturell nicht weiterentwickelt. „Das Land dünnt aus! Es dünnt aus an Menschen und den Strukturen, insbesondere auf dem Land und den Mittelstädten,“ warnt der FDP-Politiker aus Halle.
Die FDP möchte mit den Themen Wirtschaft und Arbeit, der Entwicklung des ländlichen Raums, Digitalisierung oder im Bereich Forschung und Bildung und vielem mehr, den Menschen Perspektiven geben. Platz 16 von 16 Bundesländern ist kein Naturgesetz. Es ist nicht genug, sich an eine allgemein gute Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland bis 2019 nur „dranzuhängen“. „Wir wollen das Land hochfahren,“ so Lydia Hüskens.