Zum Beschluss der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz um die Möglichkeit einer Bezahlkarte zu ergänzen, erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Der Beschluss der Bundesregierung zur Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein wichtiges Zeichen der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Damit werden sogenannte Pull-Faktoren reduziert. Mit der Karte soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie ins Ausland überweisen. Ich begrüße, dass der Bund nun eine gesetzliche Grundlage schafft.
Aktuell bereitet das Land Sachsen-Anhalt in einem Projekt von Innenministerium, Digitalministerium und der Landeshauptstadt Magdeburg die landesweite Einführung der Bezahlkarte vor. Mit dem Projekt sollen die für die Gesamteinführung erforderlichen Kenntnisse und ggf. Korrekturerfordernisse gewonnen werden.“